Rückgang der Rüstungsexporte aus Deutschland

Im Jahr 2025 ist ein signifikanter Rückgang der Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu beobachten, nach zwei Jahren mit Rekordhöhen. Laut einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden wurde zwischen dem 1. Januar und dem 8. Dezember 2025 eine Gesamtgenehmigung für Rüstungsexporte im Wert von 8,40 Milliarden Euro erteilt. In den beiden Vorjahrenbelief sich der genehmigte Ausfuhrwert auf 13,33 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 12,15 Milliarden Euro im Jahr 2023. Diese Entwicklung wirft Fragen zur künftigen Richtung der deutschen Rüstungsexportpolitik auf und steht im Kontext geopolitischer Herausforderungen und des sich verändernden sicherheitspolitischen Umfelds.

Weniger Rüstungsexporte an die Ukraine

Ein besonders deutlicher Rückgang zeigt sich bei den Rüstungsexporten in die Ukraine, die in diesem Jahr hinsichtlich der Genehmigungen lediglich einen Wert von 1,14 Milliarden Euro erreichen. Im Vorjahr lag dieser Wert jedoch noch bei etwa 8,15 Milliarden Euro. Die rückläufigen Genehmigungen sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass die aktuelle Unterstützung der Ukraine häufig auf zuvor erteilte Genehmigungen zurückgeht. Darüber hinaus fließen die Mittel, die für die Ukraine bereitgestellt werden, in langfristige Projekte, deren Auswirkungen sich erst schrittweise auf die Exportgenehmigungen niederschlagen. Dies bedeutet, dass die Unterstützung der Ukraine nicht unmittelbar in der Form von hoch­volumigen Waffenausfuhren sichtbar wird.

Eingeschränkte Transparenz bei Rüstungslieferungen

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Bundesregierung seit dem Wechsel von der Ampel- zur schwarz-roten Koalition keine detaillierte Liste der Rüstungslieferungen an die Ukraine mehr veröffentlicht. Die neue Regierung verfolgt den Ansatz, um den russischen Aggressoren keine Informationen über die militärische Unterstützung der Ukraine zugänglich zu machen. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass viele wichtige Details über die Art und den Umfang der Unterstützung im Dunkeln bleiben und Experten sowie die Öffentlichkeit nur rudimentär informiert werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nicht für alle militärischen Unterstützungsleistungen Genehmigungen für Rüstungsexporte erforderlich sind, was ebenfalls die Transparenz in diesem Bereich einschränkt.

Wachstum der Rüstungsexporte an die Türkei

Interessanterweise gibt es eine Zunahme der Rüstungsexporte an die Türkei, die mit 726 Millionen Euro nun die zweite Position unter den Zielländern einnimmt, vor der Ukraine, die mit 483 Millionen Euro an dritter Stelle folgt. Dies ist der höchste Wert der Rüstungsexporte an die Türkei seit 1999. Diese Entwicklung könnte kontrovers betrachtet werden, da die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei aufgrund der Menschenrechtslage und des internationalen Verhaltens der türkischen Regierung häufig Anlass zur Diskussion geben. Insbesondere nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen stark zurückgefahren und erst in den letzten Jahren wieder ausgeweitet.

Zusammenfassung der Exportstatistiken

Insgesamt belief sich der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen in der aktuellen Legislaturperiode auf 5,39 Milliarden Euro. Norwegen führt die Liste der Empfängerländer an, was vor allem auf Großaufträge für Kampfpanzer und U-Boote zurückzuführen ist. Es ist bemerkenswert, dass 60 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte in diesem Jahr auf Kriegswaffen entfallen, was den Trend des Vorjahres widerspiegelt. Zudem ist der Anteil der Exporte in Drittländer auf 28 Prozent gesunken, während er im Jahr 2024 noch bei 85 Prozent lag. Dieser drastische Rückgang ist im Wesentlichen auf die verminderten Werte für die Ukraine zurückzuführen. Generell ist zu bemerken, dass die Rüstungsexportstatistik Schwankungen aufweist, da bestimmte Geschäfte hohe Werte erreichen können.

Fazit: Rückläufige Rüstungsexporte und geopolitische Herausforderungen

Die Entwicklungen im Bereich der Rüstungsexporte aus Deutschland zeigen einen klaren Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Dies spiegelt nicht nur interne politische Entscheidungen wider, sondern auch die komplexen internationalen Beziehungen und die Sicherheitslage in Europa. Zukünftige Trends und Strategien werden entscheidend sein für die Art und Weise, wie Deutschland seine Rolle in der globalen Rüstungswirtschaft und der internationalen Sicherheitspolitik weiter definiert.