Parlament bestätigt neues Migrations- und Asylpaket
Solidarität und Verantwortung in der EU-Migrationspolitik
Die Europäische Union hat Maßnahmen ergriffen, um Mitgliedstaaten, die unter hohem Migrationsdruck stehen, aktiv zu unterstützen. Dazu gehört die Umsiedlung von Asylsuchenden und schutzbedürftigen Personen in andere Länder der EU, finanzielle Beitragsleistungen sowie operative oder technische Hilfe. Ein zentrales Element dieser ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform ist die Überarbeitung der Dublin-Vorschriften, die die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen regeln. Das Ziel dieser Initiative ist es, eine ausgewogene Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Im Parlament wurde die von Berichterstatter Tomas Tobé (EVP, Schweden) initiierte Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement mit einer Mehrheit von 322 zu 266 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen, was die Unterstützung der Abgeordneten für diese wichtigen Veränderungen verdeutlicht. Die Reform soll ein effektiveres und gerechteres System für die Behandlung von Migranten in Europa schaffen, das sowohl die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten als auch den Schutz der Menschenrechte berücksichtigt.
Bewältigung von Krisensituationen und Migration
Die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen in der EU sieht einen speziellen Mechanismus vor, der entwickelt wurde, um auf plötzliche Anstiege des Migrantenzustroms zu reagieren. Diese Regelung zielt darauf ab, Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu fördern und insbesondere diejenigen zu unterstützen, die extremen Druck durch Migration erfahren. Zudem adressiert die Regelung die Instrumentalisierung von Migranten durch Drittstaaten oder nichtstaatliche Akteure, die versuchen, die EU zu destabilisieren, indem sie Migranten strategisch einsetzen.
Der Text dieser Regelung wurde mit 301 zu 272 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen, was die Dringlichkeit und Relevanz des Themas unterstreicht. Um die Herausforderungen, die mit einer erhöhten Migration verbunden sind, besser bewältigen zu können, wird ein Fokus auf die Zusammenarbeit und den Austausch von Best Practices gelegt.
Überprüfung und beschleunigte Verfahren an den EU-Grenzen
Im neuen Verfahren zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den EU-Grenzen ankommen, werden mehrere Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass nur die Personen einreisen, die die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dieses Verfahren kann bis zu sieben Tage in Anspruch nehmen und umfasst die Identifizierung der Personen, die Erfassung biometrischer Daten sowie Gesundheits- und Sicherheitskontrollen. Unabhängige Kontrollmechanismen sollen sicherstellen, dass die Grundrechte der Migranten gewahrt bleiben.
Dieser Gesetzesentwurf, vertreten durch Berichterstatterin Birgit Sippel (S&D, Deutschland), wurde mit 366 zu 229 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen. Ein weiterer beschlossener Punkt betrifft die neuen Regeln für ein zentralisiertes System zur Erfassung von Verurteilungen, das mit 414 zu 182 Stimmen bei 29 Enthaltungen genehmigt wurde, was die Dringlichkeit der Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen widerspiegelt.
Schnellere Asylverfahren und neue Normen
Die EU plant die Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Damit sollen Asylanträge an den EU-Grenzen künftig schneller bearbeitet werden, während die Fristen für unbegründete oder unzulässige Anträge verkürzt werden sollen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Druck auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu reduzieren und gleichzeitig die Bearbeitungszeiten für Anträge zu verkürzen.
Das Parlament hat den von Berichterstatterin Fabienne Keller (Renew, Frankreich) vorgelegten Text mit 301 zu 269 Stimmen bei 51 Enthaltungen angenommen. Auch die Abstimmung bezüglich des Rückführungsverfahrens an der Grenze ergab mit 329 zu 253 Stimmen bei 40 Enthaltungen eine klare Mehrheit, was die Bedeutung dieses Themas innerhalb der EU bekräftigt.
Fazit: Einheitliche Standards für den Schutz von Asylsuchenden
Die beschlossenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Aufnahme von Asylsuchenden in der EU zu standardisieren und sicherzustellen, dass gleiche Bedingungen für Unterkunft, Bildung und Gesundheitsversorgung gelten. Zudem wird Asylbewerbern ermöglicht, spätestens sechs Monate nach Antragstellung eine Arbeit aufzunehmen. Durch neue Regulierungen sollen Asylsuchende daran gehindert werden, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, um die Integrität des Asylprozesses zu wahren.
Das Parlament hat zudem einen Rahmen für die Neuansiedlung und Aufnahme von humanitären Flüchtlingen beschlossen, um den legalen und sicheren Zugang zur EU für schutzbedürftige Menschen zu gewährleisten. Der endgültige Beschluss des Rates über das Gesamtpaket steht noch aus, die neuen Regeln sollen jedoch binnen zwei Jahren umgesetzt werden.