141 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland angekommen

Im Rahmen eines von der Bundesregierung organisierten Charterflugs sind 141 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland eingetroffen. Laut Informationen des Bundesinnenministeriums landete das Flugzeug in Hannover. Die Personen, die am Flug teilnahmen, hatten nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine Aufnahmezusage erhalten. Die Rückführung der Eingereisten erfolgte von Islamabad, und sie sollen später auf verschiedene Bundesländer verteilt werden. Diese Maßnahmen stehen im Kontext der weiterhin angespannten Situation in Afghanistan, wo viele ehemalige Ortskräfte und andere gefährdete Personen um ihre Sicherheit bangen müssen.

Aufnahmeverfahren aus Pakistan

Für die Aufnahme dieser Menschen hatte die Bundesregierung ursprünglich nur bis zum Jahresende Zeit, wie die pakistanische Regierung klarstellte. Sollten die Aufnahmeverfahren bis dahin nicht abgeschlossen sein, drohen den Betroffenen Abschiebungen nach Afghanistan. Aktuell ist die Grenze zu Afghanistan jedoch weitestgehend geschlossen, was die Rückführung für viele unmöglich macht. Diese Situation hat dazu geführt, dass viele Afghanen, die in Pakistan leben, weiterhin auf eine Klärung ihrer rechtlichen Situation warten müssen, während die Fristen für die politischen Maßnahmen ablaufen.

Regierung plant keine neuen Aufnahmeprogramme

Nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban im August 2021 hatte die Bundesregierung zugesagt, gefährdeten Gruppen, darunter ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen, eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD ist jedoch die Entscheidung, neue freiwillige Bundesaufnahmeprogramme nicht zu initiieren und bestehende so weit wie möglich zu beenden. Diese politisch-strategische Entscheidung hat weitreichende Folgen für viele, die auf eine Einreise hoffen.

Aktuelle Situation der zurückgewiesenen Afghanen

Kürzlich erhielten etwa 650 Afghanen, die von der Bundesregierung über eine „Menschenrechtsliste“ und eine Überbrückungsliste aufgenommen werden sollten, eine definitive Absage. Diese Ablehnung war oft mit dem Angebot verbunden, diesen Menschen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein drittes, aufnahmebereites Land Unterstützung zu bieten, einschließlich finanzieller Hilfe. Solche Maßnahmen werfen Fragen hinsichtlich der Einhaltung humanitärer Standards auf und verdeutlichen die Herausforderungen, die im Umgang mit geflüchteten Menschen bestehen.

Ehemalige Ortskräfte und deren Familien

Von den 141 Afghanen, die in Hannover angekommen sind, sind 123 Personen Teil des Bundesaufnahmeprogramms. Unter ihnen befinden sich auch 18, die zu den ehemaligen Ortskräften zählen oder Angehörige dieser sind. Diese spezifischen Gruppen genießen in der Regel eine höhere Aufmerksamkeit durch die Regierung, da sie oftmals besonders gefährdet sind. Laut Schätzungen des Ministeriums leben in Pakistan noch rund 45 Personen im Ortskräfteverfahren sowie 264 Menschen im Bundesaufnahmeprogramm. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung alle möglichen Schritte unternimmt, um die sich in Risiken befindenden Personen aus der Region zu retten.

Fazit: Humanitäre Verpflichtungen wahren

Die aktuelle Situation der Afghaninnen und Afghanen in Deutschland und Pakistan ist geprägt von Unsicherheiten und Herausforderungen. Die Regierung muss ihre humanitären Verpflichtungen ernster nehmen und sicherstellen, dass alle, die eine Zusage zur Aufnahme erhalten haben, auch tatsächlich in Sicherheit gebracht werden. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht sich, um den Schutz dieser vulnerablen Gruppen zu gewährleisten.