Am 2. August 2025 treten die neuen Regelungen der EU-KI-Verordnung, auch bekannt als AI Act, in Kraft. Unternehmen, die KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck anbieten, müssen fortan eine Vielzahl von Informationspflichten erfüllen. In diesem Artikel schildern wir die wesentlichen Hintergründe und Auswirkungen.

Der KI-Rechtsrahmen: AI Act im Überblick

Die KI-Verordnung der Europäischen Union kategorisiert verschiedene KI-Modelle nach Risiko. Je höher die potenzielle Bedrohung für Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte, desto strengere Anforderungen müssen sie erfüllen. Systeme, die als eindeutig bedrohlich eingestuft werden, sind gänzlich untersagt.

Für alle „KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck“, die ab dem genannten Datum in Umlauf gebracht werden, besteht die Pflicht, die zur Schulung der KI verwendeten Daten offenzulegen. Zudem ist eine transparente Strategie im Hinblick auf Urheberrechte erforderlich. Modelle, die bereits auf dem Markt sind, profitieren von einer Übergangsphase, die bis zum 2. August 2027 andauert.

Verstöße gegen den AI Act können ab 2026 mit erheblichen Geldstrafen geahndet werden, die bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des Jahresumsatzes betragen können. Ob jedoch solche hohen Strafen tatsächlich verhängt werden, bleibt abzuwarten, denn viele der großen Anbieter im KI-Sektor, wie etwa Google, OpenAI und Anthropic, haben bereits dem freiwilligen „Code of Practice“ der EU zugestimmt. Dieser Regelrahmen könnte sie bis zum Beweis des Gegenteils von einer Schuld freisprechen. Lediglich der Meta-Konzern zeigt sich bislang nicht kooperativ.

Auswirkungen der neuen Vorschriften auf Unternehmen

Die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz scheinen unbegrenzt, jedoch erfordert die Politik gesetzgeberisches Handeln, um potenzielle Gefahren für Demokratie und Gesellschaft zu adressieren. Diese Risiken umfassen politische Manipulationen, Verletzungen von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten sowie einen möglichen Kontrollverlust über autonome Systeme.

Trotz dieser fortschrittlichen Ansätze schafft der AI Act jedoch mehr Unsicherheiten als Klarheit. Die EU hat viele geplante Richtlinien bislang nicht abschließend formuliert, was zu einem enormen Interpretationsspielraum führt. Diese Unklarheit könnte zu einer verstärkten Bürokratie sowohl auf Seiten der Regulierungsbehörden als auch der Unternehmen führen.

Während große Unternehmen eher in der Lage sind, die neuen Regelungen umzusetzen, stehen insbesondere Start-ups und kleine bis mittelständische Unternehmen (KMU) vor erheblichen Herausforderungen. Die bestehende Unsicherheit stellt für sie nicht nur einen Kostenfaktor dar, sondern bedeutet auch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, den sie nicht mit großen finanziellen Rücklagen ausgleichen können. Diese Situation könnte an die Herausforderungen erinnern, die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich brachte.

Die eigentliche Problematik des KI-Gesetzes liegt weniger im Gesetz selbst, sondern in der unzureichenden Umsetzung. Dies könnte nicht nur Innovationen bremsen, sondern auch den ursprünglichen Ansatz, für Klarheit, Sicherheit und Transparenz zu sorgen, ins Wanken bringen.

Fachmeinungen zur KI-Verordnung

Experten haben unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung des AI Acts geäußert. Dirk Binding, ein Fachmann für digitale Wirtschaft, nimmt in Bezug auf die neuen Dokumentations- und Nachweispflichten Stellung und hebt hervor, dass diese einen höheren Aufwand und höhere Kosten für Unternehmen mit sich bringen können. Daher sei eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung des AI Acts entscheidend. Allerdings fehlen zurzeit Standards, die rechtzeitig fertiggestellt werden könnten, was für zusätzliche Unsicherheit sorgt.

Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin, vergleicht den AI Act mit einem „Koloss auf tönernen Füßen“. Sie sieht die Bundesnetzagentur als wahrscheinliche Aufsichtsbehörde in Deutschland, warnt jedoch vor den begrenzten Ressourcen, die dieser Institution zur Verfügung stehen, um ihre Aufsichtsfunktion effektiv auszuführen.

Der Chefredakteur von BASIC thinking, Fabian Peters, kritisiert, dass der AI Act in seiner gegenwärtigen Form große Interpretationsspielräume lässt und durch seine Löcher an Effektivität verliert. Er fordert eine umfassende Weiterentwicklung der Verordnung, die nicht als Endpunkt, sondern als fortlaufender Prozess betrachtet werden sollte.

Ausblick: Zwischen Regulierung und Innovation

Die EU steht vor einer bedeutenden Herausforderung, einen ausgewogenen Mittelweg zwischen der notwendigen Regulierung und der Förderung innovativer Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu finden. Richtig angewandt kann KI sowohl dem gesellschaftlichen Fortschritt als auch der wirtschaftlichen Stärke zugutekommen, ohne dabei fundamentale Rechte oder Sicherheitsaspekte zu gefährden.

Die gegenwärtigen Bestrebungen der Europäischen Union, Milliarden in KI zu investieren – beispielsweise in den Aufbau großer Rechenzentren – stehen jedoch im Widerspruch zu den selbst auferlegten Vorschriften des AI Acts. Ein Teil der Mittel, die zur Förderung der Innovation gedacht sind, könnte durch diese Regelungen direkt wieder aufgezehrt werden, was zu einem erheblichen finanziellen Verlust für die EU führen würde. Die fortlaufende Diskussion und Anpassung der KI-Verordnung ist daher essenziell, insbesondere im Hinblick auf die rasante Entwicklung in diesem Bereich.

Fazit: Herausforderungen für die Zukunft

Die neuen Regelungen des AI Acts stellen eine bedeutende Weichenstellung für die Künstliche Intelligenz in Europa dar. Die Umsetzung wird entscheidend sein, um sowohl Sicherheit als auch Innovationskraft zu gewährleisten. Die weitere Diskussion über die Verordnung und darauf basierende Anpassungen sind notwendig, um den dynamischen Anforderungen eines sich schnell entwickelnden technologischen Umfelds gerecht zu werden.