Einleitung zur Generaldebatte im Bundestag

Am 26. November 2025 fand im Bundestag eine bedeutende Generaldebatte statt, in deren Mittelpunkt der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 stand. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sah sich sowohl interner als auch externer Opposition gegenüber und musste seine Regierungspolitik verteidigen. Die Debatte, die traditionell zu den Haushaltsgesprächen gehört, bot den Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Positionen zu den politischen Rahmenbedingungen auszutauschen. Hierbei eröffnete die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort und kritisierte die Regierung scharf.

Scharfe Angriffe von Alice Weidel

Weidel sprach in ihrer Rede von einem „vollständigen Scheitern“ der Regierung Merz und stellte den Haushaltsentwurf als „nicht verfassungskonform“ dar. Sie kritisierte die von der Regierung eingerichteten Sondervermögen, die sie als „Finanzstaatsstreich“ bezeichnete. Ihrer Meinung nach belaste die Koalition Deutschland mit der größten Schuldenlast der Nachkriegsgeschichte. Weidel forderte die Union dazu auf, politische Bündnisse mit der AfD einzugehen, um der von ihr behaupteten linken Politik entgegenzuwirken, die ihrer Meinung nach die bürgerlichen Wähler nicht mehr repräsentiere.

Außerdem brachte sie ihr Unverständnis über die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Union und der SPD zum Ausdruck und sprach von einem Verfall bürgerlicher Werte. Weidel erwähnte auch spezifische Themen wie den Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen und warf der Regierung vor, das Geld unverantwortlich auszugeben. Ihre Kritik an den sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reflektierte die besorgniserregende Situation des Landes aus ihrer Sicht.

Politischer Druck auf Kanzler Merz

Bundeskanzler Merz sah sich nach seiner Rückkehr von einer Afrika-Reise, während der er Gespräche über den Ukraine-Friedensplan geführt hatte, einem erheblichen politischen Druck ausgesetzt. Seine Umfragewerte waren gesunken, und bereits während der Debatte waren erste kritische Stimmen aus seiner eigenen Fraktion zu hören. Die geplanten Reformen, insbesondere das Rentenpaket, stießen auf Widerstand von jungen CDU/CSU-Abgeordneten, die ihre Unzufriedenheit lautstark kundtaten. Merz musste in seiner Rede Stellung zu den drängenden Fragen der Tagesordnung nehmen und die Richtung seiner Regierungspolitik verteidigen.

Die Debatte bot eine Plattform für alle Fraktionen, ihren Standpunkt zu äußern. Merz‘ Fähigkeit, die Regierungsfraktion zu einen und seine politischen Vorschläge durchzusetzen, wurde dabei gleichermaßen von der Opposition und von Kritikern in den eigenen Reihen beobachtet und bewertet. Die Abgeordneten waren sich einig, dass der Verlauf dieser Debatte entscheidend für die politische Zukunft der Regierung sein würde.

Kritische Bedeutung der Generaldebatte

Die Generaldebatte galt als Gradmesser für die Stabilität der Koalition und die Führungsstärke Merz. Sie war nicht nur eine Gelegenheit für die Opposition, ihre Kritik zu äußern, sondern auch ein Test für die Kanzlerschaft von Merz. Es zeichnete sich ab, dass die Debatte vor allem auch die internen Spannungen innerhalb der Union thematisieren würde. Bereits im Vorfeld gab es Anzeichen, dass Teile der CDU/CSU-Fraktion mit den Richtungsentscheidungen der Regierung unzufrieden waren und diese Ungereimtheiten während der Debatte erneut zur Sprache bringen wollten.

Zusätzlich standen im weiteren Verlauf des Tages Beratungen über die Etats verschiedener Ministerien auf der Tagesordnung, was die Debatte umso brisanter machte. Die Möglichkeit einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über den Regierungskurs blieb bestehen und unterstrich die strategische Relevanz der Diskussion für die zukünftigen Entscheidungen der Bundesregierung.

Fazit: Politische Bewährungsprobe für Friedrich Merz

Insgesamt war die Generaldebatte eine bedeutende politische Weichenstellung für die Bundesregierung. Die Auseinandersetzungen und Diskussionen aus dieser Sitzung könnten weitreichende Konsequenzen für die legislative Arbeit und die politischen Strategien der nächsten Monate haben. Die nächste Abstimmung über den Bundeshaushalt 2026 könnte die letzte Chance für die Bundesregierung sein, die eigene Position im Bundestag zu festigen und den Kurs für die Zukunft abzustecken.